Ziele Freien Wähler sind,

• Solide Finanzierung der Kommunen.
• Abrufung von Landes- Bundes- und EU-Förderprogrammen und Mitteln.
• Erweiterung bestehender und Erschließung neuere Gewerbegebiete
• Sanierung der städtischen Straßen und Entwicklung eines nachhaltigen Instandhaltungskonzeptes.
• Sanierung der Schulen mit dem Ziel der Schaffung guten Lernumfeldes.
• Bedarfsgerechte Kinderbetreuung.
• Sicherung der Schulwege,
• Entwicklung von Sport- und Vereinsförderung,
• Förderung des Tourismus in Siegen und der Region.
• Verschönerung des Stadtbildes zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt.
• Modernisierung und Aufwertung der Quartiere durch Projekte wie „Siegen zu neuen Ufern“ oder „Rund um den Siegberg“.
• Verbesserung des öffentlichen Personen Nahverkehrs.
• Anpassung der Fahrpläne an den Bedarf der Einwohner und Ausbau behindertengerechter Bushaltestellen.
• Neubau des Schwimmbad Weidenau
• Erhalt der Klinikstruktur im Kreisgebiet

Was es für mich bedeutet ein Demokrat zu sein:

Um gesellschaftliche Probleme von größerem Ausmaß zu lösen, gibt es kein besseres Mittel als die Demokratie. Doch ein echter, lupenreiner Demokrat zu sein, ist nicht leicht. Man muss, um seine politischen Vorstellungen und Ziele zu erreichen, Mehrheiten finden oder welche schaffen. Es ist Teil des demokratischen Prozesses, andere von einer Idee zu überzeugen, oder selbst überzeugt zu werden. Das ist manchmal ein harter und langwieriger Weg.

Politisch handlungsfähig bleibt auf Dauer nur, wer einen wachen Geist hat, sich weiter entwickelt, nicht nur auf seinem Standpunkt beharrt und auch andere Meinungen zulässt. Richtig erfolgreich ist Demokratie da, wo alle an der Diskussion Beteiligten auch ein gewisses Gespür für den Zeitgeist und Respekt für die Traditionen der Gesellschaft zeigen. Schließlich ist man von einander abhängig, um Mehrheiten zu schaffen. Wer Bedürfnisse des anderen nicht kennt oder ignoriert, kann seine politischen Ziele nicht erreichen.

Für mich sind Lösungen für gesellschaftliche Aufgaben das Ziel, nicht der Weg wie man diese Lösungen findet. Deshalb ist Koalitionsverweigerung für mich eine unmögliche Haltung und ein Tabu für jeden, der Demokratie ernst nimmt.

Ein Demokrat sucht nach Alternativen, denn ohne die macht Demokratie keinen Sinn. Den Begriff „alternativlos“ halte ich für undemokratisch und lehne ihn ab. Am Ende ist man als demokratischer Mandatsträger auch Repräsentant der Wähler und sollte sich in diesem Bewusstsein auch so verhalten.

Ich bin davon überzeugt, dass es im demokratischen Prozess auf gegenseitigen Respekt und den eisernen Willen ankommt, etwas zu bewegen. Ich habe beides, den Respekt vor der Meinung anderer und den Willen meine politischen Ziele durchzusetzen. Ich trete mit allen Kräften und zum Wohl der Allgemeinheit und für meine Überzeugungen ein. Ich kann nicht anders, ich muss Demokrat sein!

Weidenauer Rats- und Kreistagskandidaten besichtigen das Projekt SONNENKISTE  

Matthias Franz und Sonja Döring (beide Stadtratskandidaten CDU für Weidenau) und ich als Kreistagskandidat, besuchten im Rahmen der Aktion „CDU Vor Ort“ den Preisträger des Klimaschutzpreises der Stadt Siegen 2013, Herrn Michael Schmidt.

Der Weidenauer Erfinder der „Sonnenkiste“ www.sonnenkiste.de berichtete eindrucksvoll von seinem Siegerprojekt. Ziel seines Konzeptes war es, aus einem Altbau-Einfamilienhaus, Baujahr 1966, ein Niedrigenergiehaus zu machen.

Außer einer modernen Dämmung realisierte Herr Schmidt diesen Plan durch unterschiedliche, zum Teil sehr ungewöhnliche Maßnahmen.

Ein Mix aus Photovoltaik, Solarthermie, Wärmerückgewinnung und Luftwärmepumpe sorgen für ein wohlig temperiertes Heim, warmes Wasser und Verbrauchsstrom.

Der gelernte Informatiker hat sein Hobby soweit perfektioniert, dass er heute unter anderem privat Interessierte berät, die ebenfalls auf umweltfreundliche Energiegewinnung umsteigen möchten.

Doch damit nicht genug: Herr Schmidt beabsichtigt nun mit dem Projekt „Sonnenkiste“ durch Erweiterung seiner Solarstromgewinnung aus dem fast 50 Jahre alten Haus ein „Nullenergiehaus“ zu machen.

Ein vorbildliches und richtungweisendes Projekt welches nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes Nachahmer finden sollte!

Rats- und Kreistagskandidaten für Weidenau besichtigen das beliebteste Neubaugebiet Siegens, den „Bürbacher Giersberg“

Sonja Döring und Ingo Janson, beide Stadtratskandidaten der CDU für Weidenau, und ich als Kreistagskandidat besuchten im April 2014 das Neubaugebiet am Bürbacher Giersberg.

Hierbei wurde aber nicht nur das recht neu angeschlossene Baugebiet erkundet. Im gleichen Termin trafen wir im Rahmen der Aktion „CDU vor Ort“ die junge Familie W., die seit einem halben Jahr im Neubaugebiet wohnt, um über die Erfahrungen der Bauherren zu sprechen.

Herr W., Architekt mit eritreischen Wurzeln, erläuterte das ausgesprochen positive und zuvorkommende Verhalten der städtischen Mitarbeiter. So half besonders Herr M. Eschenmann, von der Abteilung 1/2 Liegenschaften der Stadt Siegen bei der Suche des passenden Grundstücks am Bürbacher Giersberg, berichtete Herr W.

Die Auswahl des Grundstücks, welches von der Stadt Siegen erworben wurde, war auf Grund verschiedener Umstände kompliziert. Doch mit der aktiven Unterstützung der Stadtverwaltung, so berichtete die Diplombetriebswirtin Marina W., welche im Besonderen durch Frau Meyer von der Abteilung 7/3 Bauaufsicht der Stadt Siegen erfolgt sei, ist das Lebensprojekt schließlich hervorragend gelungen.

Die junge Familie fühlt sich seit nunmehr über 15 Jahren in Siegen sehr wohl, weshalb sie sich entschloss sich nach ihrem Studium dauerhaft hier niederzulassen. Sie wollen ihre beiden Kinder in einer gesunden Umgebung mit umfangreicher Infrastruktur und guten Zukunftschancen aufwachsen lassen.

Gute Gründe sich für ein Leben in Siegen zu entscheiden, finde ich!

Persönliches Statement:

Ich sage nein zu Bundeswehreinsätzen zur inneren Sicherung.
Eine Diskussion die so überflüssig ist wie ein Kropf.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Ich bin natürlich dafür, dass Soldaten der Bundeswehr wie bisher auch bei Naturkatastrophen oder auch bei der Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskriese weiterhin innerhalb Deutschlands eingesetzt werden.
Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch ausschließlich die Polizei zuständig, von den jeweiligen Landesparlamenten überwacht und von den Innenministern geführt.
Und das ist gut so!

Nach § 87a des Grundgesetztes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Die Bundeswehr hat demnach den Auftrag, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten, die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten, zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen und die multinationale Zusammenarbeit und Integration zu fördern. Darüber hinaus erfüllt die Bundeswehr den Auftrag der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, Unterstützung von Bündnispartnern, Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, Rettung und Evakuierung, Partnerschaft und Kooperation, grundsätzliche Hilfeleistungen sowie Amtshilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen.

Für die Soldaten der Bundeswehr ist es als Staatsbürger in Uniform seit der Aussetzung der Wehrpflicht ohnehin schwer genug, die Verbindung zur Bevölkerung und das Verständnis für ihren Auftrag aufrecht zu erhalten. Ein Einsatz im Inneren außerhalb ihres Auftrages kann diese Verbindung und das Vertrauen in die Streitkräfte nachhaltig schädigen.

Aufgaben der Polizei hingegen sind die Gefahrenabwehr, Unterbindung und Prävention, Hilfeleistung, Auskunftserteilung, Strafverfolgung unter Weisung und Aufsicht der Staatsanwaltschaft, Verfolgung und z.T. auch Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Schutz privater Rechte, Verkehrsregelung, Amts- und Vollzugshilfe, Ermittlung von Tätern und Inobhutnahme etc.

Polizisten sind speziell für ihre Aufgaben ausgebildet und juristisch geschult. Sie beherrschen ihr Handwerk und nutzen alle verfügbaren Mittel zur Deeskalation.

Mit Ausnahme der Feldjäger sind Soldaten dafür nicht ausgebildet. Millionen von Überstunden der Landes- und Bundespolizei, die etwa durch die Bewachung von Spielen der Fußballbundesliga auflaufen, lassen sich so zwar einfach auf die Bundeswehr abwälzen und die Kosten dafür vom Land auf den Bund verlagern. Die Bundeswehr zum Spielball zwischen Innen- und Verteidigungsministerium zu machen ist sicher nicht zweckdienlich und der falsche Weg.
Würden einige dieser Aufgaben, wenn auch nur zum Teil an die Bundeswehr übertragen, würde damit die ohnehin dünne Personaldecke der Streitkräfte nicht nur überfordert, es würde die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.

Wo Soldaten eingesetzt werden, haben politische Bemühungen versagt. Hier ist die Situation bereits eskaliert. Soldaten nutzen ihre Waffen nicht nur zur Machtdemonstration oder zur Selbstverteidigung. Im Konfliktfall dient der Waffeneinsatz primär um das eigene Überleben zu sichern, den Feind zu lähmen bzw. zu bekämpfen. Dies ist für mein Verständnis innerhalb Deutschlands nur zur Landesverteidigung denkbar. Soldaten schießen nicht um zu deeskalieren, Soldaten schießen im Zweifelsfall auch um zu Töten.

Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses ist die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Executive. Dieses bewährte Model unseres Staatsgefüges ist unstrittig, der Erfolg wird nicht in Zweifel gezogen. Die Zuständigkeiten von Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr, sind aus gutem Grund sehr strikt im Grundgesetz geregelt. Wie die Trennung von Kirche und Staat die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sichert, so sichert auch die Trennung der Executive in Polizei für die innere Sicherheit und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit Deutschlands diese. Die Erfahrungen des Dritten Reiches, in dem sowohl ein Militärputsch und die Machtergreifung durch Rückhalt des Militär möglich war, ist durch die parlamentarische Überwachung der Streitkräfte, Gott sei Dank, so heute nicht mehr möglich. Und auch das ist richtig so!

Wenn das Gedankenmodel die Bundeswehr zu inneren Sicherung einzusetzen einem Ziel dienen soll, dann jenem, Fehler der Vergangenheit wie die verfehlte Personalpolitik der Länder bei der Polizei, die des Bundes bei Bundespolizei und Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht zu kaschieren.

Ich bin für den Ausbau von Einrichtungen zur Tagesbetreuung für Senioren

Wenn es ums Thema Betreuung geht, stehen natürlich zuallererst die Kinder im Fokus. Neben der U3-Betreuung für Kleinkinder fördert die CDU auch Kindertagesstätten und Kindergärten. Doch auch für Seniorenbetreuung wird in Zukunft der Bedarf erheblich steigen. Viele Senioren führen bis ins hohe Alter ihren eigenen Haushalt noch selbstständig. Doch wenn diese Selbstständigkeit nachlässt und die Hilfe der Familie z.B. wegen der Berufstätigkeit der Angehörigen nicht möglich ist, kann eine Tagesbetreuung für Senioren in diese Lücke stoßen.

Es gibt schon jetzt zu wenig Seniorengärten und Seniorentagesstätten. Deshalb bin ich für den Ausbau und die Förderung dieser Einrichtungen, in enger Zusammenarbeit mit den ambulanten Pflegediensten. Sie können den Betroffenen direkt und anders helfen und sind eine echte Alternative zur Heimunterbringung. Seniorengärten verhindern aktiv das die Menschen den Anschluss verlieren und vereinsamen. Der längere tägliche Umgang mit anderen Menschen trägt zudem langfristig zum Erhalt der geistigen Leistungsfähigkeit bei. Nach einer Tagesbetreuung können die älteren Menschen abends wieder im Kreise der Familie ein Teil dieser sein.

Ich bin für die Ehe für Alle, die sogenannte Homo-Ehe.

Ich will nicht gleich machen was nicht gleich ist, aber mit Hilfe von Fakten möchte ich Verständnis auf- und Vorurteile abbauen. Ich bin für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. Ebenso bin ich ein Verfechter dafür, dass geschiedene Katholiken auch kirchlich wieder Heiraten dürfen. Und katholische Priestern sollte dies ebenfalls erlaubt sein.
Jeder Mensch ist nach der deutschen Verfassung vor dem Gesetz gleich, und im Geschlecht gleichberechtigt. Homosexualität keine Krankheit und auch nicht unnormal.

Die „Ehe für alle“, also das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche, bedeutet die Gewährung gleicher Rechte und die vollständige rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seitens des Staates. Die Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland ist unanständig und unserer modernen und offenen Gesellschaft, gleich dem Rassismus unwürdig.

Im Jahr 2010 gab es in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 63.000 gleichgeschlechtliche Paare was etwa 0,15 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Etwa 37000 dieser Paare lebten in eingetragener Lebenspartnerschaft, der Homo-Ehe. Damit sind gleichgeschlechtliche Paare de facto eine Minderheit in der Bevölkerung und genießen als solche besonderen Schutz.

• Im aktuell gültigen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bleiben viele Details weiterhin ungeregelt, wie etwa die gegenseitigen Rentenansprüche. Im Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil verkündet, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rentenansprüche haben wie Mann und Frau in einer Ehe, doch das Gesetzt ist bis heute in Deutschland noch nicht umgesetzt.
• Es besteht weder ein gesetzlicher Anspruch auf die Wahl der Steuerklasse noch auf eine Besteuerung nach dem Ehegattensplitting. Dabei haben Homosexuelle in einer Partnerschaft die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Eheleute, etwa die gegenseitige Unterhaltspflicht.
• Lebenspartner können nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Lediglich die Adoption leiblicher Kinder eines Lebenspartners als Stiefkind ist in Deutschland erlaubt.
• Lesbische Paare können und dürfen ohne weiteres Kinder haben, natürlich empfangen aber auch künstlich befruchtet. Homosexuellen Männern ist es vom Gesetz her nicht ohne Weiteres möglich eigene Kinder zu haben. Leihmutterschaft ist nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.
• Die Gesellschaft hat sich weiter entwickelt und Homosexualität gehört schon seit Jahrzehnten zum Leben und zum Alltag in Deutschland dazu. Prominente Homosexuelle wie Alfred Biolek, Anne Will, Dirk Bach, HaPe Kerkeling, Ivan Rebroff, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit und Ole von Beust sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Wer die gleichen Pflichten hat, der muss auch die gleichen Rechte haben. Eine Ungleichbehandlung darf es in unserem Rechtsstaat nicht geben. Deshalb bin ich für eine bedingungslose Gleichstellung der Homo-Ehe. Dieter Born 30.10.2011

NACHTRAG: Am 06.06.2013 hat das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellung homosexueller Paare die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, beim Ehegattensplitting entschieden und die Bundesregierung dazu aufgefordert, die entsprechende Gesetze anzupassen.

NACHTRAG: Am 01.10.2017 ist das Gesetz in Kraft getreten, das auch homosexuellen Paaren in Deutschland die Eheschließung ermöglicht. Gleichgeschlechtliche Paare haben das Recht auf Eheschließung!
Ein großer Erfolg für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eine überfällige Anpassung der Gesetzgebung an die gelebte Realität in der Gesellschaft.

 – oder wie viel Überwachung hätten wir gerne?

Das Abhören von Millionen von Telefonaten rechtfertigt der amerikanische Geheimdienst NSA mit dem Schutz der nationalen (amerikanischen) Sicherheit. In Deutschland wird auch abgehört, zwar etwas restriktiver, aber im Grunde geben die Gesetze, die unser Land vor dem Terror schützen sollen, dem Staat die Legitimation dazu.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat ist in Zeiten von Facebook und Twitter aber maßlos überzogen, denn wir geben ja schon öffentlich so viel freiwillig von uns preis, dass es nahezu ein Kinderspiel ist, daraus verwertbare Informationen zusammen zu tragen.

Heute lässt sich anhand von Kontakten, besuchten Schulen, ehemaligen Arbeitgebern, „I Like´s“ – Gruppenzugehörigkeiten und Vereinsmitgliedschaften allein aus Facebook ganz einfach von fast jedem ein aussagekräftiges Profil erstellen – und das in Minuten. Was früher Geheimdienste, wie die Stasi der DDR oder der israelische Mossad mühsam durch Verhöre, innoffizielle Mitarbeiter und schnüffeln im Abfall herausfinden mussten, da schaffen wir heute selbst freizügig Transparenz.

Erinnert man sich da noch an die Proteste von Datenschützern bei der Einführung der Krankenkassenkarte, klingen diese im Nachhall fast schon naiv und wie aus einer anderen Welt. Und tatsächlich, die Zeiten haben sich geändert. Von wegen, Big Brother is watching you. Heute performen wir unser eigenes Privatsphären-Striptease auf Facebook, Wer Kennt Wenn, Xing, Twitter und Co.

Wer seinerzeit froh war, seinen Namen das erste Mal im Telefonbuch stehen zu sehen, war spätestens dann davon genervt, wenn er nach der Vermarktung dieser Information durch Drittunternehmen zu Werbezwecken mit Altpapier im Briefkasten zugemüllt wurde. Nichts anderes macht der amerikanische Geheimdienst heute mit seiner neuen Software PRISM. Als Drittnutzer von öffentlich zugänglichen Daten schafft diese Software die Verknüpfung von Einzelinformationen zu einem komplexen Profil. Quasi ein nicht vom Verbraucher gewünschter, aber dennoch legaler Synergieeffekt. Man kann es lieben, man kann es hassen, aber ändern kann man es nur durch das Unterlassen der Teilnahme bei sozialen Netzwerken. Doch wer will das schon?

Ich bin dagegen!

Gesetzliche Feiertage sind christlich-abendländische Tradition in Deutschland. Ostern, Pfingsten und Weihnachten werden in ganz Europa gefeiert und sind tief in unserer Kultur verankert. Das „Arbeitsverbot“ an Christlichen Feiertagen stammt aus einer Zeit, in der die Machtverhältnisse von Staat und Kirche noch umgekehrt waren. Trotz der Trennung von Kirche und Staat hat die Kirche immer noch mächtigen Einfluss auf das tägliche Leben. Doch die gesellschaftlich-politische Macht geht heute vom Volk aus und nicht von religiösen Fundamentalisten.

So lächerlich es ist, einen Sankt-Martins Umzug in „Sonne, Mond und Sterne Umzug“ umzubenennen, so realitätsfremd ist auch die Forderung nach einem gesetzlichen Islamischen Feiertag in Deutschland. Solange die Mehrheit in Deutschland den Christlichen Traditionen verbunden ist, kommen gesetzliche Islamische Feiertage für mich nicht in Frage.

Die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit erlaubt gleichwohl jedem, seinen Glauben zu leben. Sie bedeutet jedoch nicht, dass in Deutschland alle praktizierten Religionen allgemeines, gesellschaftliches Kulturgut werden müssen. Gesetzliche Islamische Feiertage in Deutschland lehne ich genau so ab wie etwa einen zusätzlichen Feiertag für Orthodoxe Christen, die Weihnachten erst im Januar feiern. Ich bin durchaus für kulturelle Vielfalt in Deutschland, doch erwarte ich von jedem Verständnis und Respekt vor und für deutsche Leitkultur.

Das Bildungswesen in Deutschland ist durch die Kulturhoheit der Länder eingeschränkt.

Die Kulturhoheit der Länder muss dort ihre Grenzen finden, wo sie zu Fehlentwicklungen, Wissenslücken und Ungerechtigkeit im Bildungswesen führt. Zurzeit kann von Chancengleichheit in deutschen Schulen keine Rede sein. Es gibt zu viele Differenzen in den von Bundesland zu Bundesland verschieden Lehrplänen, der Lerntiefe und den Ausbildungszielen. Die Vergleichbarkeit der schulischen Ausbildung in Deutschland ist maßgeblich durch die Kulturhoheit der Länder beschränkt. Gerechte Bildungspolitik muss gewährleisten, dass ein Abiturient aus Bremen die gleiche Qualifikation zum Studium hat, wie der aus Hessen, Bayern, Sachsen oder NRW.

Deshalb müssen die Lehrpläne in Basisfächern wie Mathematik, Deutsch, Englisch, Wirtschaftslehre, Geschichte und Politik deutschlandweit in Lerninhalt und Unterrichtstiefe identisch sein. Vorrangig ist die Chancengleichheit unsere Jugend auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten, national wie international. Wir brauchen bundeseinheitliche Lehrpläne und ein „echtes“ Zentralabitur. Deshalb bin ich für eine Beschränkung der Kulturhoheit der Länder im schulischen Bildungsbereich und für die Verlagerung der Verantwortlichkeiten zur Vereinheitlichung der Lehrpläne auf den Bund. Die kulturellen und soziologischen Unterschiede der Bundesländer werden darunter weder leiden noch geringer werden. Gerade hier kann gezielte Schulpolitik landestypisches Wissen, Brauchtum und Mundart vermitteln und so die Identifizierung mit der Region stärken.